AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
 
1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Angebot und Vertragsschluss
4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
5. Lieferzeit
6. Eigentumsvorbehalt
7. Preise und Versandkosten
8. Zahlung
9. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
10. Mängelrüge
11. Vertragssprache
12. Vertragstextspeicherung
13. Selbstbelieferungsvorbehalt
14. Anwendbares Recht
15. Gerichtsstandsvereinbarung
16. Salvatorische Klausel
17. Rückgabe von Batterien/Akkus
18. Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
 
Die nachstehenden AGB enthalten auch die gesetzlich geforderten Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
 
1. Geltungsbereich
 
(1) Für alle Lieferungen von Topmarkenvita, Ivana Tolusic, beim Verkauf an Unternehmer und Verbraucher über diese Internetpräsenz gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). 
 
(2) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
 
(3) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
 
2. Vertragspartner
 
Verträge schließen Sie mit: 
 
Ivana Tolusic 
Topmarkenvita
Puiseauxplatz 2c
63110 Rodgau
 
Tel.: +49 (0)6106 6391121
Telefax: +49 (0)6106 6254444
E-Mail: info@topmarkenvita.de
 
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE289466970
 
3. Angebot und Vertragsschluss
 
(1) Die Angebote sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, im Onlineshop Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertragsschluss erfolgt durch Annahme des Angebotes durch den Verkäufer, indem innerhalb von 48 Stunden eine Auftragsbestätigung versendet wird. Andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt.
 
(2) Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Warenkorbsymbols im oberen linken Bereich der Webseite unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [v] oder durch Setzen der Menge auf [0] und Betätigen des Buttons [Warenkorb aktualisieren] wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button [Zur Kasse]. Bitte geben Sie dann Ihre Daten, wenn Sie kein Kundenkonto besitzen. Sie können auch als Gast ohne Registrierung bestellen. Die Pflichtangaben sind in fetter Schriftart hervorgehoben. Nach Eingabe Ihrer Daten und Auswahl der Zahlungs- und Versandart gelangen Sie auf eine Übersichtsseite, auf der Ihre Angaben, die von Ihnen ausgewählten Artikel sowie die Kosten und deren Zusammensetzung aufgeführt werden. Hier können Sie Ihre Eingaben überprüfen und Fehler erkennen. Zur Korrektur von Eingabefehler betätigen Sie bitte den jeweiligen Button [Ändern] und geben die Daten oder Auswahl korrigiert an.
 
(3) Mit Anklicken der Schaltfläche [Zahlungspflichtig bestellen]  geben Sie eine verbindliche Willenserklärung in Form eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vorgang lässt sich bis zu diesem Zeitpunkt jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen.
 
4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
 
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 
 
Widerrufsrecht 
 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 
 
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 
 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ivana Tolusic, Puiseauxplatz 2c, 63110 Rodgau, Tel.: +49 (0)6106 6391121, Fax: +49 (0)6106 6254444, E-Mail: info@topmarkenvita.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 
 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 
 
Folgen des Widerrufs 
 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
 
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 
 
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
 
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
 
- Ende der Widerrufsbelehrung -
 
 
5. Lieferzeit
 
Wir bringen Ihre Ware innerhalb von 2 Werktagen nach Ihrer Bestellung bzw. bei den Vorkassezahlarten innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungsausführung durch Sie auf den Weg. Sonn- und Feiertage sind zu berücksichtigen. Von uns nicht vorhersehbare Probleme des beauftragten Versandunternehmens ausgenommen, erreicht Sie die Lieferung somit in 3-4 Werktagen nach Ihrer Bestellung bzw. bei den Vorkassezahlarten in 4-5 Werktagen nach Zahlungsausführung durch Sie. Weichen die Lieferzeiten im Einzelfall ab, ist dies auf der jeweiligen Produktseite ausgewiesen. Sollte Sie die Ware wegen einer unvorhersehbaren Verzögerung beim beauftragten Versandunternehmen nicht in der von uns angegebenen Zeit erreichen, bitten wir um unverzügliche Nachricht, damit wir insoweit beim beauftragten Versender nachforschen können. Die angegebenen Lieferzeiten gelten für den Inlandsversand. Der Versand in das Ausland, sofern angeboten, kann 3-4 Werktage länger dauern.
 
6. Eigentumsvorbehalt
 
Gegenüber Verbraucher gilt: Die von Ihnen gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. 
 
Gegenüber Unternehmern gilt: Die von Ihnen gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.
 
7. Preise und Versandkosten
 
(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. 
 
(2) Die Höhe der Versandkosten entnehmen Sie bitte den Hinweisen zu den Versandkosten im unteren linken Bereich unserer Shopseite (dort die Verlinkung „Versandkosten“). Wir liefern nur in die dort genannten Länder.
 
(3) Der Versand erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beim Verbrauchsgüterkauf auf unser Risiko. Ist der Käufer Unternehmer geht das Transportrisiko auf diesen über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird. 
 
(4) Hat der Käufer die Unzustellbarkeit einer Sendung zu vertreten, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Sendungen gelten als unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird und die Abholfrist fruchtlos verstrichen ist, die Annahme durch den Empfänger oder Empfangsbevollmächtigten verweigert wird oder der Empfänger unter der von ihm angegebenen Adresse nicht ermittelt werden kann. Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangseinrichtung (z.B. Zukleben/Einwurfverbot am Hausbrief- oder Paketkasten), die Weigerung zur Zahlung des Nachnahmebetrages / der Nachnahmekosten (sofern die Zahlart Nachnahme angeboten und vom Kunden ausgewählt wurde) oder die Weigerung zur Abgabe der Empfangsbestätigung.
 
8. Zahlung
 
Die Zahlung erfolgt grds. wahlweise per Banküberweisung (Vorkasse), paypal oder Barzahlung bei Abholung. Die zur Zahlung erforderlichen Daten werden Ihnen nach Bestellung mitgeteilt bzw. können Sie unter „Zahlungsarten“ im unteren linken Bereich unserer Shopseite entnehmen.
 
9. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
 
(1) Beim Verkauf an Verbraucher gilt bei Neuware die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Übergabe an den Käufer.
Die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbraucher für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Übergabe der Sache. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
 
(2) Beim Verkauf an Unternehmer gilt: Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuware ein Jahr, bei gebrauchter Ware 6 Monate, und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 bleiben hiervon unberührt. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
 
10. Mängelrüge
 
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB hat er uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware, mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
 
11. Vertragssprache
 
Die Vertragssprache ist Deutsch.
 
12. Vertragstextspeicherung
 
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Sie können diesen sichern, indem Sie das Angebot über die Druckfunktion unseres Shops oder Ihres Browsers durch Ausdrucken sichern. Eine Speicherung des Vertragstextes in wiedergabefähiger Form müssten Sie selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in pdf-Format).
 
13. Selbstbelieferungsvorbehalt 
 
Treten trotz Abschluss eines Deckungsgeschäftes Lieferschwierigkeiten auf, die wir nicht zu vertreten haben, behalten wir uns ein Rücktrittsrecht vor. Sie werden hierüber unverzüglich informiert und wir schlagen Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vor. Ist kein vergleichbares Produkt verfügbar oder wünschen Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes, werden wir die von Ihnen bisher erbrachten Leistungen unverzüglich zurückerstatten.
 
14. Anwendbares Recht
 
Gegenüber Unternehmern gilt: Die geschlossenen Kaufverträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
 
15.  Gerichtsstandsvereinbarung
 
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, gilt der Gerichtsstand als vereinbart, in dessen Bezirk der Verkäufer seinen Sitz hat.
 
16. Salvatorische Klausel
 
Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.
 
17. Rückgabe von Batterien/Akkus
 
 
 
Hg, Cd, Pb
 
Bei einigen unserer Waren gehören Batterien zum Lieferumfang. Verbrauchte Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Sie sind dazu verpflichtet, verbrauchte Batterien und Akkus ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen (gesetzliche Rückgabepflicht). Handel und Hersteller sind verpflichtet, diese Batterien unentgeltlich zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu verwerten oder als Sondermüll zu beseitigen (gesetzliche Rücknahmepflicht). Sie können diese also nach Gebrauch unentgeltlich in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Falls Sie Batterien und Akkus bei uns zurückgeben möchten, können Sie diese portofrei an uns zurücksenden. Um uns unnötige Kosten zu ersparen, bitten wir Sie darum, die Sendung ausreichend zu frankieren. Sie erhalten von uns dann die Portokosten zurück. 
 
Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne versehen. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, ist das jeweilige chemische Symbol (Hg (Quecksilber), Cd (Cadmium) oder Pb (Blei) unter dem Symbol der Mülltonne aufgeführt.
 
18. Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
 
Hersteller müssen seit dem 13. August 2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Die Hersteller müssen ihre Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) kennzeichnen.
 
Solche Altgeräte sind nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen. Gemäß dem Gesetz "ElektroG" vom 23.März 2005 verkaufen wir nur noch Elektro- und Elektronikgeräte von Herstellern, welche sich entsprechend bei der zuständigen Behörde registriert haben und eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer Elektrogeräte nachweisen können.

 


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